ID: V-9081-R03

    GV-06 Daten-Governance

    Die Daten-Governance soll ausgebaut werden.

    Regeln

    1. Die Daten-Governance soll den Rahmen für einen effektiven und effizienten Umgang mit Daten legen und bildet somit die Grundlage für eine datenorientierte Organisation in der öffentlichen Verwaltung.
    2. Für die Daten-Governance sollen Richtlinien und Regeln (z.B. Hausanordnungen) sowie anzuwendende Standards festgelegt sein.
    3. Die Daten-Governance soll Rollen und Verantwortlichkeiten definieren.
    4. In der Daten-Governance sollen Verhaltensregeln, Prozesse und Best-Practices aufgestellt sein.

    Begründung

    • Der Ausbau der Daten-Governance ist ein wesentlicher Bestandteil zur Steigerung von Datenkompetenzen, zum Umgang mit Daten, zu datenbasierten Entscheidungsprozessen und zum Aufbau von Datenökosystemen, wodurch gleichzeitig datenorientierte Innovationen innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens ermöglicht werden (Bund: siehe Datenstrategie der Bundesregierung1).

    • Gemäß dem Vorschlag der Europäischen Kommission für einen gemeinsamen europäischen Data Governance Act2 soll die Gewährleistung von Datenzugangsneutralität, Übertragbarkeit und Interoperabilität von Daten sowie die Vermeidung von Lock-in-Effekten sichergestellt werden, welches für die Schaffung eines europäischen Datenraumes berücksichtigt werden soll.

    Abhängigkeiten

    Implikationen

    1. Bei der Einführung einer Daten-Governance sind auch Vorgaben für die Datenqualität zu berücksichtigen.
    2. Für die Etablierung, Weiterentwicklung und Einhaltung einer Daten-Governance werden Ressourcen benötigt.
    3. Bei der Überprüfung bestehender und der Einführung zukünftiger datengestützter Leistungsangebote sind die in der Daten-Governance festgelegten Rahmenbedingungen zu beachten.

    Footnotes

    1. Die Bundesregierung, Datenstrategie der Bundesregierung, 2021, verfügbar unter https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/1845634/1a4f7ea800bb838562e16fdfe4ffb354/datenstrategie-der-bundesregierung-download-bpa-data.pdf?download=1, zuletzt abgerufen am 12. März 2024. ↩

    2. Das Europäische Parlament und der Rat, Verordnung (EU) 2022/868 vom 30. Mai 2022 über europäische Daten-Governance und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (Daten-Governance-Rechtsakt), 2022, verfügbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32022R0868, zuletzt abgerufen am 12. März 2024. ↩

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